Archive for September, 2009

Sorry, but the next part is in German and is dealing with the German parliament election on Sunday.

So, morgen ist mal wieder Bundestagswahl. Wir haben nun vier Jahre eine große Koalition aus CDU und SPD hinter uns. Was hat uns als Internetnutzer (oder Netizen) das gebracht? Einschränkungen von verfassungsfestgeschriebenen Grundrechten, Generalverdacht aller Internetnutzer als Kriminelle und/oder Kinderpornoliebhaber etc. etc. Es wird Zeit, die unfähigen, realitätsfernen und von der Wirtschaft gekauften Politiker in die Wüste zu schicken. Allen voran Gestapo-Schäuble und Übermutter der Nation, Ursula von der Leyen (auch bekannt als Zensursula), welche mit ihrer Rhetorik auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen eher an Magda Goebbels erinnert und mindestens siebzig Jahre zu spät lebt.

Ich habe lange gehadert, welcher Partei ich meine Zweitstimme geben werde.

Die CDU/CSU ist generell unwählbar. Die Parteien stehen für die Aushöhlung unser Demokratie und Grundrechte als auch für den Verkauf unserer Republik an die großen Konzerne. Außerdem gehören verurteilte Kinderporno-Konsumenten (u. a. Georg Dürrschmidt, Thomes Pietzsch und CSU-Mann Matthias S. aus München) zur Union. Zusätzlich dazu stellt die Union die Schlaftablette Merkel als Kanzlerin. Ich frage mich ja immer, warum Heiner Geißler immer noch in dieser Partei ist.

Die SPD ist ein Wichiwaschi-Verein. Die SPD tut das, was die CDU sagt. Ein eigenes Profil ist dort nicht mehr erkennbar und anscheinend auch nicht gewünscht. Ebenfalls verantwortlich für die Aushöhlung unserer Grundrechte. Hatte eigentlich erwartet, sie arbeiten weiter an ihrem Projekt 18. Scheinen sich aber in der Wählergunst wieder zu stabilisieren. Was sicher nicht an dem recht uncharismatischen Steinmeier liegt.

Die FDP. Projekt 18. Mittelstandslobby-Verein. Partei der Umfaller. Will natürlich den Atomausstieg rückgängig machen. Man sollte nicht versuchen, auf die perfekte Welle zu setzen.

Die Grünen. Ohne Grünen hätte es keinen Atomausstieg gegeben. Allerdings auch keinen Kosovo-Krieg. Und dann gibt es leider solche Leute wie Nora Reiche in deren Reihen. Achja, dann gab’s da auch noch die Sache mit Renate Künast und dem Fisch… ;-)

Die Linke. Die Linken sind und bleiben die Nachfolgepartei der SED. Solange die Partei ihre politische Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat, ist diese leider nicht wählbar. Obwohl Gregor Gysi mir sehr sympathisch ist (im Gegensatz zu Oskar Lafontaine).

Und sonst?

NPD, DVU und Republikaner sind Nazi-Parteien und daher für einen demokratischen Menschen unwählbar. Rechtes Gesocks muss weg!

Die Piraten. Bisher ist noch nicht klar, wie die generelle politische Ausrichtung dieser jungen Partei aussieht. Übrigens ist die Piratenpartei momentan mit ca. 10.000 Mitgliedern siebtgrößte Partei in Deutschland nach den Grünen. Momentan geht es den Piraten hauptsächlich um Wahrung und Ausbau von Bürgerrechten und transparente Demokratie. Alles sehr löbliche Ziele. Der schwedische Pirat Christian Engström sitzt nun im Europa-Parlament und dort haben sich die Piraten der Grünen-Fraktion (Grünen/Europäische Freie Allianz) angeschlossen.

Die Causa Jörg Tauss (Ex-SPD) ist leider nicht abgeschlossen. Natürlich gilt auch in Deutschland  die Unschuldsvermutung (was man von der deutschen Presselandschaft nicht behaupten kann) und daher hoffe ich, dass bei einer möglichen Verurteilung das nicht zu einem Bumerang für die Piraten wird. Auch der faux pas mit dem Interview in der Nazi-Depesche Junge Freiheit ist nicht wirklich mit mangelnder politischer Bildung von Andreas Popp zu entschuldigen. Zum Glück schafft er es, die von der JF in den Fragen angesteuerten Klippen zu umschiffen.

Trotzdem fühle ich mich als jemand, der beruflich und privat sehr viel (gelinde gesagt) mit den Internet arbeitet, mittlerweile eher von den Piraten vertreten als durch irgendeine andere Partei in diesem Land.

Darum geht meine Zweitstimme morgen an die Piraten! Klar machen zum Ändern!

piratenpartei-logo

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